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Viel gelobte Transparenz wird nicht gelebt

Bürgerinitiative Bergbaubetroffene Ibbenbüren nimmt Stellung zur Kreis-Umweltausschusssitzung. KREIS STEINFURT/TECKLENBURGER LAND. In einem Schreiben bezieht Norbert Westphal, Mitglieder im Vorstand der „Bürgerinitiative Bergbaubetroffene Ibbenbüren“ (BBI) und der Grubenwasser-Arbeitsgruppe Stellung zur Umweltausschusssitzung im Kreishaus in Steinfurt am 1. Dezember 2020. Dort heißt es: „Wenn jetzt die RAG sich über das verbreitete Misstrauen in der Kreispolitik wundert, so war dies doch längst überfällig. Die emotionale Aussage vom Sprecher der Geschäftsführung der RAG Herrn Kunz ‚Wir wollen doch nur das Beste für die Region´ ist zumindest aus Sicht der Grubenwasser Arbeitsgruppe eine leere Worthülse“, schreibt Norbert Westphal.

„Wenn man tatsächlich das Beste gewollt hätte, wäre ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung genauso wie im Saarland auch in Ibbenbüren ins Leben gerufen worden. Die RAG im Saarland ist dieselbe wie in Ibbenbüren. Dasselbe gilt für das Bundesberggesetz und das Wasserhaushaltsgesetz. Der entscheidende Unterschied ist aber der, dass die Politik und die Verwaltungen dort die Sache im Sinne des Gemeinwohls viel kritischer sehen und nicht so bergbaufreundlich entscheiden wie vor Ort. Gleiches gilt für die Bezirksregierung Arnsberg und den Unterausschuss Bergbausicherheit des Landtages NRW in Düsseldorf. Hier vor Ort werden die verschiedenen Abschlusspläne salamitaktikartig nach und nach beantragt. Der Gutachter der Grubenwasser-AG hält die Entkopplung des Wasserrechtsantrages vom Abschluss-Betriebsplan für grob sachwidrig. Möglicherweise würden dadurch fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide erwirkt. Die vielbesprochene Schnelligkeit für den Abschluss dient überhaupt nicht dazu, Vertrauen und Transparenz herzustellen. Gründlichkeit geht absolut vor Schnelligkeit. Dabei darf Geld keine Rolle spielen. Überhaupt sei laut RAG das Vorhaben keine Geldfrage. Aber drei Sätze weiter wird behauptet, dass eine UVP zusätzliches Geld kosten und das Verfahren in die Länge ziehen. Was gilt denn jetzt?“ fragt Norbert Westphal.

Weiter heißt es: „Auch seitens der Bezirksregierung Arnsberg wurde die Transparenz angesprochen. Die Erfahrungen der in der Grubenwasser-AG vertretenen Umweltverbände und Bürgerinitiativen zeigen aber, dass die viel gelobte Transparenz in der Realität nicht gelebt wird. Es wird zwar nicht unbedingt gelogen, aber oft wird nur die halbe Wahrheit gesagt und Fakten wie zum Beispiel die Messergebnisse von Schadstoffen im Grubenwasser werden nur teilweise bekannt gegeben. Bleibt nur zu hoffen, dass in den kommenden Sitzungen im Kreisausschuss und im Kreistag der Verwaltung aufgezeigt wird, wie in Deutschland die Gewaltenteilung zu funktionieren hat.“

Aus der IVZ vom 09.12.2020 für Norbert Westphal

Einleitung darf nicht genehmigt werden

PILOTANLAGE ZUR PCB-ENTFERNUNG
IVZ vom 08.05.2020


IBBENBÜREN. Mit einigen Monaten Verspätung wurden jetzt Ende März vom Umweltministerium des Landes NRW die Ergebnisse der PCB-Pilotanlage in Ibbenbüren mitgeteilt. Bei der RAG haben sie laut Grubenwasser-AG bereits im Dezember 2019 vorgelegen. „Warum sie so spät vom Umweltministerium NRW veröffentlicht wurden, ist unbekannt“, schreibt diese. Im Vorfeld sei immer von der RAG in Hochglanzprospekten und Veranstaltungen gegenüber der Öffentlichkeit sowie Umweltverbänden und Bürgerinitiativen die Hypothese aufgestellt worden, dass nach dem Verschließen des Grubengebäudes undder Zechenflutung das schon lange verbotene Gift PCB zu einem großen Teil im Grubengebäude verbleibe. Da PCB überwiegend an Schwebstoffen hafte, könne es zudem mittels Filteranlagen aus dem zutage gepumpten Grund-/Grubenwasser weitestgehend entfernt werden.

Dass diese Behauptung in Frage gestellt werden muss, wurde den Verantwortlichen bereits beim Einsatz der Pilotanlage auf der Zeche Haus Aden im Ruhrgebiet im letzten April von Seiten von Umweltschützern mitgeteilt, so die Grubenwasser-AG. „Entweder wussten die Leiter der Testphase es nicht besser oder man hat es einfach ignoriert: Beides war schlecht.“

Dass die Kritiker Recht bekommen sollten, zeigt jetzt der Bericht vom Umweltministerium (Landtagsdrucksache 17/3189), sagt die Grubenwasser-AG. Da einige der im Bergwerk Ibbenbüren eingesetzten PCB durchaus eine gewisse Wasserlöslichkeit aufweisen, wie in der Literatur leicht nachzulesen ist, konnten in der Pilotanlage nur zwischen 30 und 40 Prozent des Giftstoffes mittels Filtration aus dem Grubenwasser entfernt werden. Daher ist der Einsatz der geprobten Technik im großtechnischen Maßstab aus Sicht der Grubenwasser-AG nicht geeignet. Und sie schreibt weiter: „Umso erstaunlicher und zugleich bedauerlich ist es nun, dass Frank Sundermann, Vorsitzender des Unterausschusses Bergbausicherheit und SPD-Landtagsabgeordneter, mit den Ergebnissen zufrieden ist. Als Vorsitzender ist er nicht nur dem Bergbaubetreiber verpflichtet, sondern allen Bürgern und der Umwelt in NRW. Für die Arbeitsgruppe Grubenwasser bedeuten die Ergebnisse, dass das Grubenwasser auf keinen Fall bis auf 63 Meter über NN ansteigen darf. Eine wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung des Grund- /Grubenwassers in Oberflächengewässer wie der Ibbenbürener Aa kann und darf bei der Faktenlage von den Behörden nicht erteilt werden. Und ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung, mit deren Hilfe zwingend Alternativen aufzuzeigen sind, schon gar nicht.“

Stellungnahme der Grünen kritisiert

Grubenwasser-AG „fast sprachlos“

IVZ 02.08.2019

IBBENBÜREN. Dass ausgerechnet die Ibbenbürener Grünen vom Grubenwasserkonzept überzeugt sind, hat die Grubenwasser-AG „fast sprachlos gemacht“, heißt es in einer Pressemitteilung. „In den nach meiner Meinung sehr unkonkreten Aussagen der Grünen zum Grubenwasserkonzept werden wesentliche Dinge bewusst oder unbewusst einfach weggelassen“, schreibt Norbert Wesphal.

Die Grubenwasser-AG schreibt: „Laut Konzept soll das Grubenwasser bis auf 63 Meter über NN ansteigen. Es gibt aber im direkten und erweiterten Einwirkungsbereich der RAG etliche Brunnen, wo unterhalb von 63 Meter über NN Grundwasser entnommen wird. Die Sohle des Ibbenbürener Aasees liegt bei ca. 55 Meter über NN. Prof. Fischer von der RAG hat noch unlängst in einer Broschüre der RAG einen Abstand zwischen Gruben- und Grundwasser von 150 Meter für absolut notwendig gehalten. Baut man etwa auf ein Kurzzeitgedächtnis der Ibbenbürener Bevölkerung?

Nach Prognosen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) soll das Grubenwasser demnächst am Auslauf in Püsselbüren eine Temperatur von ca. 13 Grad haben. Das Grundwasser in unserer Region hat aber nur eine Temperatur von ca. acht Grad. Woher kommt die Differenz, wenn es angeblich keine Verbindung zwischen Gruben- und Grundwasser gibt? Das Thema bezüglich des Ultragiftes PCB haben die Grünen in ihrem Artikel fast gänzlich totgeschwiegen. Das LANUV hat noch im Juni 2018 im Grubenwasser der RAG einige hundert Meter vor der Ibbenbürener Aa eine sehr hohe PCB-28 Konzentration von über 60 Mikrogramm gemessen. Ein seit Jahren fast gleich hoher Wert. (…) Es gibt im Übrigen keine Einleitungserlaubnis für die Einleitung von PCB in Oberflächengewässer. All diese offenen Fragen sind für die Grubenwasser-Arbeitsgruppe Grund genug, dass man ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung fordert.

Außerdem ist die Grubenwasser-AG der festen Überzeugung, dass zum Beispiel Herr Grigo von der Bezirksregierung Arnsberg Ende April besser nicht an der gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse teilgenommen hätte, da er ja bekannterweise ab dem 1. August 2019 bei der RAG beschäftigt ist.

Die Angelegenheit hat zumindest Geschmäckle, wie der Schwabe sagt, und sollte die Stadtratsfraktionen in den Kohlegemeinden und insbesondere die Grünen zum Überdenken bewegen. Mitglieder der Grubenwasser-AG waren zumindest am vergangenen Wochenende in Nalbach im Saarland und haben dort einen regen Erfahrungsaustausch mit dem Bürgermeister und weiteren Personen vorgenommen. Sie waren von den Aktionen und der Klage der 28 Gemeinden tief beeindruckt“, heißt es in der Pressemitteilung.

Neuer Job für BEAMTEn der NRW-BERGBAUBEHÖRDE

Wichtiger Beamter der NRW-Bergbaubehörde wechselt zu RAG

NRZ 
Holger Dumke 29.07.2019 – 18:54 Uhr 


ESSEN/ARNSE. Ein bisheriger Hauptdezernent der für den Bergbau zuständigen Bezirksregierung Arnsberg übernimmt bei der RAG das Genehmigungsmanagement. Als Hauptdezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg war Werner Grigo für „Nachhaltigkeit im Bergbau“ zuständig und da auch für bergrechtliche Genehmigungen. Zum 1. August wechselt der studierte Bergbauingenieur nun zur RAG Aktiengesellschaft. Beim früheren Bergbaubetreiber wird Grigo nun den Zentralbereich Genehmigungsmanagement leiten. Bei der RAG freut man sich über einen Fachmann, von Umweltschützern gibt es scharfe Kritik. 

„Der geschmeidige Wechsel dieses hochrangigen Beamten zur RAG verstärkt die großen Zweifel an der gebotenen Neutralität der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde“, klagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Umweltverbandes BUND in NRW, im Gespräch mit der Redaktion. Die Landesbehörde habe „wenig dazu beigetragen, dass die Genehmigungsverfahren zum Grubenwasseranstieg offen, transparent und mit umfangreichen Prüfungen der Umweltverträglichkeit erfolgen“. Auch beim Umgang mit dem Gift PCB habe die Behörde bislang auf der Bremse gestanden, wenn es um die Anordnung von Grubenwasser Reinigungsmaßnahmen gegangen sei. „Dass jetzt ausgerechnet derjenige, der für diese wichtigen Genehmigungsfragen zuständig war, zum Bergbaubetreiber wechselt, das bestärkt viele Kritiker, welche die Behörde bislang als Erfüllungsgehilfe des Bergbaus sahen“, schimpfte Jansen.

RAG stellt sich für die Nachbergbauzeit auf 

Ein Sprecher des früheren Bergbaubetreibers RAG erklärte, dass sich das Unternehmen mehr und mehr für die Nachbergbauzeit aufstelle. Gerade mit Blick auf ökologische und ökonomische Anforderungen konzentriere man unternehmerisches Know-how im Zentralbereich Genehmigungsmanagement. Für die Leitung habe man Grigo gewinnen können, so der RAG-Sprecher weiter. Im Zuge seiner Tätigkeit bei der Bezirksregierung sei Grigo u. a. mitverantwortlich gewesen „für richtungsweisende Monitoringverfahren, die bergbauliche Vorhaben begleiten“.

Werner Grigo selbst erklärte in einem Statement: „Ich freue mich sehr auf meine neue Tätigkeit. Mit unserer Verantwortung für den Nachbergbau können wir Standards setzen, die weltweit im Bergbau einzigartig sind. Die Grubenwasserhaltung als wichtige Zukunftsaufgabe will ich gerne für das Unternehmen mitgestalten.” Von der Bezirksregierung Arnsberg gab es zunächst keine Stellungnahme. 


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