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Stand der Kohlekonversion

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl informierte am Mittwochabend (15.11.16) über die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bergschäden, Grubenwasser und Deputatkohle. Wichtig sei, so Grunendahl, dass alle Kohlegemeinden an einem Strang ziehen. Aufgrund seiner niedrigen Arbeitslosigkeit sei die Region auf sich gestellt, da Fördermittel hauptsächlich in die wirtschaftsschwachen Standorte fließen. Um den Verlust der Arbeitsplätze zu kompensieren, können rund 70 Hektar neuer Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Dieses solle in einem zusammenhängenden Gebiet geschehen und nicht anteilsmäßig auf die Gemeinden verteilt werden. Mit Sorge berichtete Grunendahl über die Häufung von Bergschäden und darüber, mit welchen Komplikationen Betroffene bei der Regulierung zu kämpfen hätten. Dieses sei für Hauseigentümer und die Kommunen gleichermaßen zutreffend und keine gute Vertrauensbasis für die Zeit nach 2018, in der noch lange mit derartigen Auswirkungen des Bergbaus zu rechnen sei. Ein ebenso ernüchterndes Bild zeichnete der Landtagsabgeordnete der CDU beim Thema Grubenwasser. Neben den enormen Salzfrachten, die für das Leben in der Ibbenbürener Aa und die Kläranlagen problematisch seien, ging Grunendahl intensiv auf den politischen Umgang mit der PCB-Belastung ein. PCB gehöre zum Dutzend der gefährlichsten Gifte und sei unter anderem in Hydraulikölen unter Tage jahrzehntelang zum Einsatz gekommen. Erschütternd sei, dass in NRW für nur rund fünf Prozent der verwendeten Mengen Entsorgungsnachweise existieren würden (zum Vergleich 95 % im Saarland). Sicher sei, dass mit der Flutung alle belasteten Stoffe hoch kommen würden. Aber keiner weiß, wieviel „alles“ ist, wieviel wann kommt und es kein standardisiertes Messverfahren gebe um festzustellen, wieviel PCB im Wasser sei. Grunendahl forderte die Lokal- und Kreispolitker dazu auf, im Rahmen des Abschlussbetriebsplan alle Maßnahmenvorschläge der RAG kritisch zu prüfen, um negative Auswirkungen für die örtliche Bevölkerung durch allzu leichtfertige Entscheidungen, auch der rot-grünen Landesregierung, zu verhindern. Diese kritisierte er auch dafür, dass sie sich bei Thema Deputatkohle aus der Verantwortung stehle und das Feld den Tarifparteien überlassen habe. Die Folge seien wahrscheinlich massenhafte Klagen der bisherigen Anspruchsberechtigten.