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Landesversammlung des Landesverbandes in Mettingen

Landesversammlung des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen NRW  am 13. Mai 2017 in Mettingen

Bild Landesversammlung des LVBB am 13.05.2017

Als Standort eines der zwei letzten aktiven Steinkohlebergwerke hat auf Einladung der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener im Ibbenbürener Steinkohlenrevier (BBI) die Landesversammlung des Landesverbandes mit seinen angeschlossenen Bürgerinitiativen in diesem Jahr in Mettingen stattgefunden. Nach einer historischen Führung durch den Ort, von den Teilnehmern mit viel Lob bedacht, und einem anschließenden Kaffeetrinken wurde die Tagesordnung mit den notwendigen Regularien abgearbeitet. Dabei fiel den Teilnehmern auf, dass die RAG die Regulierung und Sanierung von Bergschäden  in den einzelnen Orten bzw. Städten immer noch mit einer unterschiedlichen Vorgehensweise bearbeitet. Als Beispiel wurde da die Sanierung von Abwasserkanälen in Mettingen oder in Städten im Ruhrgebiet genannt. Oder in einem Ort wird nur ein Gutachten bestellt und in der anderen Stadt werden auch noch die Sanierungen  vom Gutachter gesteuert und begleitet. Weiterhin verständigte man sich auf die Einberufung eines Arbeitskreises im Landesverband mit dem Schwerpunktthema Wasser. Denn Wasser spielt mit seinen Facetten wie Trinkwasser, belastetes Grubenwasser,  Grubenwasseranstieg und Bodensenkungen bzw. Bodenhebungen eine Schlüsselrolle für alle Bürger in den Bergbauregionen. Und das ob Bergschäden vorliegen oder auch nicht. So fordert die BBI, dass der in Planung befindliche Entwässerungsstollen zusammen mit dem Grubenwasserkonzept in einem Planfeststellungsverfahren wie im Saarland bearbeitet wird. Nur dann ist gewährleistet, dass auch alle Behörden vor Ort wie zum Beispiel die Untere Wasserbehörde in Steinfurt eingebunden werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist natürlich unerlässlich.   Ein absoluter Konsens bestand bei der Feststellung, dass mit dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus viele Probleme erst neu kommen und damit das Engagement der Bürgerinitiativen wichtiger denn je  ist oder wird.

Landtagsbesuch

Landtagsbesuch_201730 Personen der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BBI) besuchten den Landtag in Düsseldorf.

Auf Einladung des MdL Wilfried Grunendahl besuchte eine Gruppe der BBI am 8. März den Düsseldorfer Landtag. Nach einer Einführung und Informationen durch den Besucherdienst hatten die Teilnehmer Gelegenheit zu einer intensiven Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Wilfried Grunendahl.
Zentrale Themen waren dabei die Verjährung von Bergschadensersatzansprüchen gegenüber der RAG sowie das Grubenwasserkonzept der RAG nach 2018 einschließlich Abschlussbetriebplan. Wilfried Grunendahl erklärte, dass ein geplanter Stollen für die Ableitung des Grubenwassers vom Ostfeld zum ca. 7 Kilometer entfernten Westfeld nicht nach dem Bergrecht sondern nur mit Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit wie zum Beispiel der Wassserbehörde des Kreises Steinfurt genehmigt werden dürfe.
Aktuell werden täglich ca. 720 Tonnen Salz und nach wie vor das Ultragift PCB in die Ibbenbürener Aa eingeleitet und machen damit auch u.a. die Ems zu einem mit der am höchstbelasteten Flüsse in Deutschland. Dieser neue Stollen sei ein Teil des Abschlußbetriebsplanes für die Zeit nach 2018. Im Saarland sei letztendlich das Verfahren mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange durchgeführt worden. Also wäre es für Ibbenbüren nur recht und billig, wenn hier durch die RAG genauso verfahren werde.
An alle Immobilienbesitzer in der hiesigen Bergbauregion gab Wilfried Grunendahl den dringenden Appell, schnellst möglich vorhandene Schäden bzw. Bergschäden der RAG mit der Bitte um Sanierung mitzuteilen. Ansonsten drohe ihnen zukünftig der Hinweis der RAG auf Verjährung der Schadensersatzansprüche. Leider würde im Ruhrgebiet schon vermehrt davon Gebrauch gemacht.