Norbert Westphal als Beisitzer gelistet

Bei der Vorstandssitzung am 18.11.2016 der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener im Ibbenbürener Steinkohlenrevier (BBI) war die „Schlichtungsstelle Bergschaden“ Thema. Dort wird Bergschadensbetroffenen in einem für sie kostenfreien und transparenten Verfahren
eine Hilfe in Bergschadensfällen angeboten. Eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche soll damit möglichst vermieden werden. An die Schlichtungsstelle können sich Privatpersonen oder auch kleine und mittlere Handwerks- und Geschäftsbetriebe wenden, an deren Eigentum im Einwirkungsbereich des Bergbaus sie Schäden
durch den Abbau vermuten, über deren Regulierung jedoch bislang kein Einvernehmen mit dem als Verursacher in Betracht kommenden Bergbauunternehmen zu erzielen war. Für das Schlichtungsverfahren muss der Antragsteller aus einer von den Interessenvertretungen
der Betroffenen aufgestellten Liste einen Beisitzer auswählen. In diese Liste möglicher Beisitzer wurde jetzt Norbert Westphal als Beisitzer der BBI im Landesverband aufgenommen.

 

Link: Schlichtungsstelle Bergschaden NRW

 

 

 

Rechtsanwälte, Gutachter & Sachverständige

Die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener hält eine Liste mit Namen und  Adressen von Rechtanwälten sowie Gutachtern und Sachverständigern bereit.
Eine Nennung erfolgt nach telefonischer oder persönlicher Rücksprache mit Friedel Hemmer (Tel. 05452/3883) oder Norbert Westphal (Tel. 05451/88331).

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien für Bäche und Flüsse im Tecklenburger Land

In den letzten Tagen wurde im Recker Bauausschuss bzw. im Ibbenbürener Umweltausschuss die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und damit die Verbesserung der Wasserqualität beraten und berichtet.
Da ich im Ibbenbürener Umweltausschuss persönlich anwesend war, möchte ich dazu Stellung nehmen. In einem Beitrag des WDR in der Sendung WESTPOL und in einem Beitrag des Spiegel, beide aus August 2015, wurde von deutlichen erhöhten PCB-Belastungen im Grubenwasser der hiesigen Zeche berichtet. In einer vorläufigen Tischvorlage des Umweltministeriums NRW wurden diese Werte bestätigt. Die Messungen wurden im übrigem vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) durchgeführt. Leider habe ich in der Sitzung in Ibbenbüren weder von der Verwaltung noch von den Ausschussmitgliedern dazu nicht ein Wort gehört. Über die meines Ermessens vorliegende Befangenheit einer großen Fraktion will ich lieber nichts sagen. Im Artikel zur Recker Bauausschusssitzung bzgl. PCB ebenfalls nichts.
Immerhin gehört PCB zu den zwölf als dreckiges Dutzend bekannten organischen Giftstoffen.
Bereits in den 80er Jahren wurde PCB im Dollart in Holland nachgewiesen. Eine dortige Umweltvereinigung verfolgte den Weg zurück und landete bei der Preussag in Ibbenbüren. Die Preussag räumte seinerzeit den Einsatz PCB-haltiger Öle ein.
Das entsprechende Hydrauliköl werde aber seit 15 Jahren nicht mehr verwendet und die Konzentration lasse im Grubenwasser kontinuierlich nach. Wenn die Aussagen der damaligen Preussag und heutigen RAG zutreffend gewesen wären, dürfte es doch überhaupt nicht zu den aktuellen hohen Messwerten kommen.
Dass kein Aufschrei durch die Politik geht, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.Zumindest bei der Überschreitung von Grenzwerten kann man die Maßnahmen nicht erst in bis zu zwölf Jahren erledigt haben. Mit dem Grubenwasser werden übrigens zur Zeit ca. 700.000 Kilogramm Salz pro Tag in die Ibbenbürener Aa eingeleitet. Im Namen der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BBI) haben wir nunmehr die Bezirksregierung Arnsberg in Dortmund und das Umweltministerium in Düsseldorf um weitere Fakten und Unterstützung gebeten. Es darf und kann nicht sein, dass unsere Kinder und Enkelkinder irgendwann für die heutigen Versäumnisse sehr viel Geld bezahlen müssen.
Norbert Westphal
(Stellv. Vors. der BBI)