Viel gelobte Transparenz wird nicht gelebt

Bürgerinitiative Bergbaubetroffene Ibbenbüren nimmt Stellung zur Kreis-Umweltausschusssitzung. KREIS STEINFURT/TECKLENBURGER LAND. In einem Schreiben bezieht Norbert Westphal, Mitglieder im Vorstand der „Bürgerinitiative Bergbaubetroffene Ibbenbüren“ (BBI) und der Grubenwasser-Arbeitsgruppe Stellung zur Umweltausschusssitzung im Kreishaus in Steinfurt am 1. Dezember 2020. Dort heißt es: „Wenn jetzt die RAG sich über das verbreitete Misstrauen in der Kreispolitik wundert, so war dies doch längst überfällig. Die emotionale Aussage vom Sprecher der Geschäftsführung der RAG Herrn Kunz ‚Wir wollen doch nur das Beste für die Region´ ist zumindest aus Sicht der Grubenwasser Arbeitsgruppe eine leere Worthülse“, schreibt Norbert Westphal.

„Wenn man tatsächlich das Beste gewollt hätte, wäre ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung genauso wie im Saarland auch in Ibbenbüren ins Leben gerufen worden. Die RAG im Saarland ist dieselbe wie in Ibbenbüren. Dasselbe gilt für das Bundesberggesetz und das Wasserhaushaltsgesetz. Der entscheidende Unterschied ist aber der, dass die Politik und die Verwaltungen dort die Sache im Sinne des Gemeinwohls viel kritischer sehen und nicht so bergbaufreundlich entscheiden wie vor Ort. Gleiches gilt für die Bezirksregierung Arnsberg und den Unterausschuss Bergbausicherheit des Landtages NRW in Düsseldorf. Hier vor Ort werden die verschiedenen Abschlusspläne salamitaktikartig nach und nach beantragt. Der Gutachter der Grubenwasser-AG hält die Entkopplung des Wasserrechtsantrages vom Abschluss-Betriebsplan für grob sachwidrig. Möglicherweise würden dadurch fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide erwirkt. Die vielbesprochene Schnelligkeit für den Abschluss dient überhaupt nicht dazu, Vertrauen und Transparenz herzustellen. Gründlichkeit geht absolut vor Schnelligkeit. Dabei darf Geld keine Rolle spielen. Überhaupt sei laut RAG das Vorhaben keine Geldfrage. Aber drei Sätze weiter wird behauptet, dass eine UVP zusätzliches Geld kosten und das Verfahren in die Länge ziehen. Was gilt denn jetzt?“ fragt Norbert Westphal.

Weiter heißt es: „Auch seitens der Bezirksregierung Arnsberg wurde die Transparenz angesprochen. Die Erfahrungen der in der Grubenwasser-AG vertretenen Umweltverbände und Bürgerinitiativen zeigen aber, dass die viel gelobte Transparenz in der Realität nicht gelebt wird. Es wird zwar nicht unbedingt gelogen, aber oft wird nur die halbe Wahrheit gesagt und Fakten wie zum Beispiel die Messergebnisse von Schadstoffen im Grubenwasser werden nur teilweise bekannt gegeben. Bleibt nur zu hoffen, dass in den kommenden Sitzungen im Kreisausschuss und im Kreistag der Verwaltung aufgezeigt wird, wie in Deutschland die Gewaltenteilung zu funktionieren hat.“

Aus der IVZ vom 09.12.2020 für Norbert Westphal