Landtagsbesuch

Landtagsbesuch_201730 Personen der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BBI) besuchten den Landtag in Düsseldorf.

Auf Einladung des MdL Wilfried Grunendahl besuchte eine Gruppe der BBI am 8. März den Düsseldorfer Landtag. Nach einer Einführung und Informationen durch den Besucherdienst hatten die Teilnehmer Gelegenheit zu einer intensiven Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Wilfried Grunendahl.
Zentrale Themen waren dabei die Verjährung von Bergschadensersatzansprüchen gegenüber der RAG sowie das Grubenwasserkonzept der RAG nach 2018 einschließlich Abschlussbetriebplan. Wilfried Grunendahl erklärte, dass ein geplanter Stollen für die Ableitung des Grubenwassers vom Ostfeld zum ca. 7 Kilometer entfernten Westfeld nicht nach dem Bergrecht sondern nur mit Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit wie zum Beispiel der Wassserbehörde des Kreises Steinfurt genehmigt werden dürfe.
Aktuell werden täglich ca. 720 Tonnen Salz und nach wie vor das Ultragift PCB in die Ibbenbürener Aa eingeleitet und machen damit auch u.a. die Ems zu einem mit der am höchstbelasteten Flüsse in Deutschland. Dieser neue Stollen sei ein Teil des Abschlußbetriebsplanes für die Zeit nach 2018. Im Saarland sei letztendlich das Verfahren mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange durchgeführt worden. Also wäre es für Ibbenbüren nur recht und billig, wenn hier durch die RAG genauso verfahren werde.
An alle Immobilienbesitzer in der hiesigen Bergbauregion gab Wilfried Grunendahl den dringenden Appell, schnellst möglich vorhandene Schäden bzw. Bergschäden der RAG mit der Bitte um Sanierung mitzuteilen. Ansonsten drohe ihnen zukünftig der Hinweis der RAG auf Verjährung der Schadensersatzansprüche. Leider würde im Ruhrgebiet schon vermehrt davon Gebrauch gemacht.