Stand der Kohlekonversion

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl informierte am Mittwochabend (15.11.16) über die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bergschäden, Grubenwasser und Deputatkohle. Wichtig sei, so Grunendahl, dass alle Kohlegemeinden an einem Strang ziehen. Aufgrund seiner niedrigen Arbeitslosigkeit sei die Region auf sich gestellt, da Fördermittel hauptsächlich in die wirtschaftsschwachen Standorte fließen. Um den Verlust der Arbeitsplätze zu kompensieren, können rund 70 Hektar neuer Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Dieses solle in einem zusammenhängenden Gebiet geschehen und nicht anteilsmäßig auf die Gemeinden verteilt werden. Mit Sorge berichtete Grunendahl über die Häufung von Bergschäden und darüber, mit welchen Komplikationen Betroffene bei der Regulierung zu kämpfen hätten. Dieses sei für Hauseigentümer und die Kommunen gleichermaßen zutreffend und keine gute Vertrauensbasis für die Zeit nach 2018, in der noch lange mit derartigen Auswirkungen des Bergbaus zu rechnen sei. Ein ebenso ernüchterndes Bild zeichnete der Landtagsabgeordnete der CDU beim Thema Grubenwasser. Neben den enormen Salzfrachten, die für das Leben in der Ibbenbürener Aa und die Kläranlagen problematisch seien, ging Grunendahl intensiv auf den politischen Umgang mit der PCB-Belastung ein. PCB gehöre zum Dutzend der gefährlichsten Gifte und sei unter anderem in Hydraulikölen unter Tage jahrzehntelang zum Einsatz gekommen. Erschütternd sei, dass in NRW für nur rund fünf Prozent der verwendeten Mengen Entsorgungsnachweise existieren würden (zum Vergleich 95 % im Saarland). Sicher sei, dass mit der Flutung alle belasteten Stoffe hoch kommen würden. Aber keiner weiß, wieviel „alles“ ist, wieviel wann kommt und es kein standardisiertes Messverfahren gebe um festzustellen, wieviel PCB im Wasser sei. Grunendahl forderte die Lokal- und Kreispolitker dazu auf, im Rahmen des Abschlussbetriebsplan alle Maßnahmenvorschläge der RAG kritisch zu prüfen, um negative Auswirkungen für die örtliche Bevölkerung durch allzu leichtfertige Entscheidungen, auch der rot-grünen Landesregierung, zu verhindern. Diese kritisierte er auch dafür, dass sie sich bei Thema Deputatkohle aus der Verantwortung stehle und das Feld den Tarifparteien überlassen habe. Die Folge seien wahrscheinlich massenhafte Klagen der bisherigen Anspruchsberechtigten.

Norbert Westphal als Beisitzer gelistet

Bei der Vorstandssitzung am 18.11.2016 der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener im Ibbenbürener Steinkohlenrevier (BBI) war die „Schlichtungsstelle Bergschaden“ Thema. Dort wird Bergschadensbetroffenen in einem für sie kostenfreien und transparenten Verfahren
eine Hilfe in Bergschadensfällen angeboten. Eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche soll damit möglichst vermieden werden. An die Schlichtungsstelle können sich Privatpersonen oder auch kleine und mittlere Handwerks- und Geschäftsbetriebe wenden, an deren Eigentum im Einwirkungsbereich des Bergbaus sie Schäden
durch den Abbau vermuten, über deren Regulierung jedoch bislang kein Einvernehmen mit dem als Verursacher in Betracht kommenden Bergbauunternehmen zu erzielen war. Für das Schlichtungsverfahren muss der Antragsteller aus einer von den Interessenvertretungen
der Betroffenen aufgestellten Liste einen Beisitzer auswählen. In diese Liste möglicher Beisitzer wurde jetzt Norbert Westphal als Beisitzer der BBI im Landesverband aufgenommen.

 

Link: Schlichtungsstelle Bergschaden NRW

 

 

 

Rechtsanwälte, Gutachter & Sachverständige

Die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener hält eine Liste mit Namen und  Adressen von Rechtanwälten sowie Gutachtern und Sachverständigern bereit.
Eine Nennung erfolgt nach telefonischer oder persönlicher Rücksprache mit Friedel Hemmer (Tel. 05452/3883) oder Norbert Westphal (Tel. 05451/88331).